Aktuelle Lage zum Coronavirus:

Stand: 05.05.2020

Die Ausgangsbeschränkung wird zum 06.05.2020 in eine Kontaktbeschränkung umgewandelt.

Persönliche Besprechungstermine sind bei uns ab sofort wieder möglich!

In Ihrem und in unserem Interesse bitten wir um Verständnis, dass wir persönliche Termine nur mit Tragen eines Mundschutzes
ermöglichen können. 

Der Mindestabstand vom 1,5 m - auch während der Besprechung - ist gewahrt. Schutzmaßnahmen wurden unsererseits getroffen!

Das Betreten der Kanzlei ist nur mit Mundschutz möglich.

Unsere Beratungsleistungen umfassen auch die insolvenzrechtlichen Neuerungen, die im Zusammenhang mit der "Corona-Pandemie" erlassen wurden (COVInsAG).

 

Karlstraße 2, 90552 Röthenbach
seit 2007

Staatlich
anerkannte
Insolvenzberatungsstelle

Rat, Tipps & Wichtiges zu Schulden und Insolvenz

Geldstrafe und Insolvenz

Anfechtbarkeit von Zahlungen

Geldstrafen nehmen grundsätzlich nicht an der Restschuldbefreiung teil. Zu beachten ist jedoch, dass der Zahlung einer Geldstrafe vor Insolvenzantragstellung eine anfechtbare Rechtshandlung im Sinne des § 133 Abs. 1 InsO liegen kann. Die Regelung des § 36 Abs. 1 InsO, nach der unpfändbare Gegenstände nicht zur Masse gerechnet werden können, ist für die Zeit nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht anwendbar.

Zahlungen von Geldstrafen unterliegen nach BGH-Rechtsprechung der Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO. Für die Frage der Gläubigerbenachteiligung ist es gemäß Rechtsprechung des OLG Zweibrücken vom 17.05.2013 nicht von Relevanz, ob der Schuldner die Geldstrafe aus dem pfändungsfreien Teil seines Einkommens bezahlt habe, jedenfalls wenn die Zahlung vor Insolvenzeröffnung erfolgte. In diesem Zusammenhang ist es unerheblich, dass mit der Zahlung der Geldstrafe eine eventuelle Freiheitsstrafe abgewendet werden sollte.

Zahlt der Schuldner vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Geldstrafe von seinem Pfändungsschutzkonto, so wird die Meinung vertreten, dass es sich bei diesen Zahlungen um solche aus seinem unpfändbarem Teil seines Einkommens handelt, auch dann, wenn eine Pfändung des P-Kontos nicht vorliegt. 

Auch bei Zahlungen über Dritte besteht eine erhebliche Gefahr der Insolvenzanfechtung nach §§ 129 ff. InsO. 

In Strafrechtskreisen dürfte die Kenntnis über die Anfechtbarkeit von Zahlungen – Geldstrafen betreffend – noch nicht weit verbreitet sein. Vielmehr wird in der strafrechtlichen Rechtsprechung überwiegend davon ausgegangen, dass es dem Schuldner zumutbar sei, auch bei kleinstem Einkommen eine Geldstrafe zu zahlen. Bei Anfechtung der Zahlung der Geldstrafe besteht die Gefahr der Anordnung einer Ersatzfreiheitsstrafe durch die Staatsanwaltschaft. Das Bundesverfassungsgericht sieht die Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe durch Anordnung und Vollziehung während des Insolvenzverfahrens als zulässig an. 

Sollten Sie die Einleitung eines Insolvenzverfahrens planen und gleichzeitig zu einer Geldstrafe verurteilt worden sein, raten wir Ihnen dringend, rechtlichen Beistand zu suchen.

Die Kanzlei für Insolvenz- und Schuldnerberatung Heike Rothe steht Ihnen bei der Lösung der Thematik jederzeit zur Verfügung.