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Verkürzung des Insolvenzverfahrens

Die EU-Restrukturierungsrichtlinie sieht vor, dass in allen Mitgliedländern der Europäischen Union eine regelmäßige 3-Jährige Restschuldbefreiungsfrist eingeführt wird mit der Folge, dass ein Verbraucherinsolvenzverfahren mit Restschuldbefreiung lediglich 36 Monate dauern soll.

Diese 3-Jährige Frist soll allmählich und kontinuierlich eingeführt werden. Die Restschuldbefreiung nach 3 Jahren soll weder von einer Mindestbefriedigungsquote noch von der Deckung der Verfahrenskosten abhängen.

Die sukzessive Einführung der Verringerung der Verfahrensdauer soll mit dem 17.12.2019 beginnen. Danach soll die Dauer je abgelaufenen vollen Monats um ein Monat verkürzt werden. Das Bundesministerium für Justiz hat hierzu folgende Tabelle veröffentlicht:

Datum der Insolvenzantragstellung:Dauer der regelmäßigen RSB-Frist:
vor dem 17.12.201972 Monate (sechs Jahre)
zwischen 17.12.2019 und 16.01.202067 Monate (fünf Jahre, sieben Monate)
zwischen 17.01.2020 und 16.02.202066 Monate (fünf Jahre, sechs Monate)
......
zwischen 17.07.2020 und 16.08.202060 Monate (fünf Jahre)
......
zwischen 17.07.2021 und 16.08.202148 Monate (vier Jahre)
......
zwischen 17.05.2022 und 16.06.202238 Monate (drei Jahre, 2 Monate)
zwischen 17.06.2022 und 16.07.202237 Monate (drei Jahre, 1 Monat)
Ab 17.07.202236 Monate (drei Jahre)

 

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