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Gewerbeuntersagung gem. § 35 GewO

Hat der Selbstständige über einen gewissen Zeitraum hohe Schulden bei der öffentlichen Hand aufgebaut, namentlich "er hat erhebliche Gewerbesteuerschulden", geht diese vermehrt dazu über, ein Gewerbeuntersagungsverfahren wegen Unzuverlässigkeit gem.    § 35 GewO  einzuleiten. Dies ist eine sehr effektive und vor allem existenzvernichtende Maßnahme.

Rechtsmittel sind meist erfolglos, vor allem wenn auch Rückstände bei den Sozialabgaben bestehen.

Ein probates Mittel hierfür ist hier die Insolvenzeröffnung aufgrund einer eigenen Beantragung. Über § 35 II InsO greift dann die Sperrwirkung des § 12 GewO mit der Folge, dass die Untersagungsverfügung nicht mehr erlassen werden darf.

Häufig hat die Einleitung eines Insolvenzverfahrens durch einen Selbstständigen das Ziel, über eine "Freigabe" des Unternehmens aus dem Insolvenzbeschlag eine neue Existenzgrundlage für den Schuldner zu erreichen mit der Folge, seine Altlasten über das Insolvenzverfahren zu regeln.

Der Schuldner ist durch die Freigabe alleine für das Wohl seines Unternehmens zuständig. Die Konsequenz kann die Wiederaufnahme des gewerblichen Untersagungsverfahrens führen. Nachdem aber durch die Einleitung des Insolvenzverfahrens und damit die Regulierung der Altlasten, die Neuordnung der wirtschaftlichen Situation des Schuldners erreicht werden soll, wird zunehmend die Ansicht vertreten, dass das zur Insolvenz führende Gewerbeuntersagungsverfahren nicht wiederaufgenommen werden sollte mit der Begründung, der Art und Weise der Altverschuldung.

Die Einleitung des Insolvenzverfahrens durch einen Eigenantrag ist ein probates Mittel zur Vermeidung einer angedrohten Gewerbeuntersagung.

a.A. VG Gießen vom 31.03.2014 - 8 K 1248/13

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