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Unterhaltsrückstände als unerlaubte Handlung

Mit der Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens werden nicht nur solche Unterhaltsforderungen von der Restschuldbefreiung ausgenommen, denen eine vorsätzliche Unterhaltspflichtverletzung (Straftat) zugrunde liegt, sondern auch Forderungen aus rückständigem gesetzlichen Unterhalt, den der Schuldner vorsätzlich pflichtwidrig nicht gewährt.

Eine deliktische Unterhaltspflichtverletzung (Straftat) setzt nach dem StGB voraus, dass der Unterhaltsberechtigte durch die Pflichtverletzung in seinem Lebensbedarf gefährdet ist oder ohne die Hilfe Anderer gefährdet wäre. Nach der Neuregelung kommt es darauf nicht mehr unbedingt an. Es reicht schon aus, wenn der Schuldner pflichtwidrig seinen Unterhaltsverpflichtungen nicht nachgekommen ist.

Sollte der Schuldner Unterhaltsrückstände haben, die vorsätzlich pflichtwidrig nicht gewährt wurden, sollten Sie das Insolvenzverfahren vor dem 01.07.2014 beantragen, da diese Forderungen nach dem Stichtag unter Umständen nicht mehr an der Restschuldbefreiung teilnehmen. In diesem Zusammenhang sollte der Schuldner beachten, dass Unterhaltsgläubiger wegen der erheblichen Höhe ihrer Forderungen häufig die Hauptgläubiger in der Gläubigerliste darstellen.

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