Kontopfändung und das P-Konto

Wirksamer Pfändungsschutz

Mit der Reform des Kontopfändungsschutzes durch das Gesetz vom 01.07.2010 hat die Kontopfändung mit dem Pfändungsschutzkonto ihren Schrecken verloren.

Die Reform der Kontopfändung hat es jedem Bürger ermöglicht, am bargeldlosen Zahlungsverkehr teilzunehmen. In der Vergangenheit habenKreditinstitute eine Kontopfändung oft zum Anlass genommen, das Konto zu kündigen.

Wer kann ein P-Konto erhalten?

Jede Person hat die Möglichkeit, ein sogenanntes P-Konto bis spätestens vier Wochen nach Eingang der Pfändung einzurichten. Das Führen des P-Kontos soll in die Schufa eingetragen werden, um Missbrauch durch das Führen mehrerer P-Konten Einhalt zu gebieten.

Banken sind verpflichtet, ein bestehendes Konto in ein P-Konto umzuwandeln. Auch die Neueröffnung eines P-Kontos ist grundsätzlich möglich. 

Hat der Schuldner sein Konto ab 01.07.2019 in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt, so erhält er automatisch bei einer Pfändung einen Freibetrag von 1.178,59 € ohne spezielle Antragsstellung.

Der unpfändbare Sockelbetrag unterliegt auch nicht der Verrechnungsmöglichkeit des betreffenden Kreditinstituts.

Wer kann den Sockelbetrag auf der P-Konto Bescheinigung erhöhen?

• Die anerkannte Stelle (Schuldnerberatung) bzw. die anerkannte Person (Rechtsanwalt) kann eine Bescheinigung über unterhaltsberechtigte Personen sowie den Bezug von Kindergeld bescheinigen, wenn der Schuldner den entsprechenden Nachweis vorlegt.
• Auch „andere Geldleistungen für Kinder“, soweit sie nachgewiesen werden, kann die anerkannte Stelle wie auch die anerkannte Person bescheinigen. Gleiches gilt für einmalige Sozialleistungen nach § 850k Abs. 2. Nr. 2 ZPO.
• Das Jobcenter bescheinigt ausschließlich nur die Erhöhung aufgrund unterhaltsberechtigte Personen, wenn sich diese aus dem Bescheid des Jobcenters sicher ergeben.
• Die Kindergeldstelle bescheinigt ausschließlich den Bezug des Kindergeldes. 

P-Konto, Erhöhung des Sockelbetrags und unterhaltsberechtigte Personen

Hat der Kontoinhaber unterhaltsberechtigte Personen (Ehegatte/Kinder), ist eine Aufstockung des Freibetrages  1.178,59 € hinaus möglich. Entsprechende Nachweise hat der Kontoinhaber zu führen.

Je nach der Zahl der unterhaltsberechtigten Personen erhöht sich der Sockelbetrag von    1.178,59 € um folgende Beträge:

• weiterer Freibetrag für die erste Person: 443,57 € 
• weiterer Freibetrag für die zweite Person: 247,12 € 
• weiterer Freibetrag für die dritte Person: 247,12 € 
• weiterer Freibetrag für die vierte Person: 247,12 € 

Bei Anspruch auf Kindergeld erhöht sich der Sockelbetrag nochmals in Höhe der Kindergeldforderung, also seit 01.07.2019:

• 1. und 2. Kind: 204,00 €
• 3. Kind: 210,00 €
• ab dem 4. Kind: 235,00 €

P-Konto und Gemeinschaftskonto

Handelt es sich um ein Konto, dass auf zwei Namen läuft, muss vor Einrichtung des P-Kontos zuerst eine Kontentrennung erfolgen. Das P-Konto kann immer nur auf eine Einzelperson lauten.

P-Konto als Geschäftskonto 

Handelt es sich um ein Konto, das ausschließlich zu geschäftlichen Zwecken dient, kann dieses nicht in ein P-Konto umgewandelt werden. 

Umwandlung in P-Konto bei bestehender Kontopfändung 

Sollte für das gepfändete Konto noch kein Kontopfändungsschutz bestehen, so kann dieser durch die Umwandlung in ein P-Konto erreicht werden. Die Rückwirkung des Kontopfändungsschutzes wird dann erzielt, wenn ab der Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nicht mehr als vier Wochen vergangen sind.

Die Umwandlung muss innerhalb dieser Frist erfolgt sein!

Umwandlung eines debitorischen Kontos in ein P-Konto 

Eine Umwandlung ist grundsätzlich möglich. Die Bank wird jedoch die Umwandlung von der Unterzeichnung einer Rückführungsvereinbarung abängig machen. 

Rückumwandlung des P-Kontos

Verbraucher haben in jedem Fall einen Rückumwandlungsanspruch eines P-Kontos in ein normales Konto, auch wenn dies nicht gesetzlich geregelt ist.